1. Gesetzliche Anforderungen in Deutschland

a) Impressumspflicht

• Rechtsgrundlage: § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).
• Inhalt: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, bei Unternehmen zusätzlich Handelsregistereintrag und Umsatzsteuer-ID.
• Ausnahme: Rein private Seiten ohne geschäftliche Absicht benötigen kein Impressum.

b) Datenschutz (DSGVO und BDSG)

• Rechtsgrundlage: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
• Pflichten:
  • Datenschutzerklärung: Klar und transparent über die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten informieren.
  • Einwilligung: Vor dem Einsatz von Cookies oder Tracking-Tools (z. B. Google Analytics) ist eine aktive Zustimmung durch den Nutzer erforderlich.
  • Datenverarbeitungsverträge (z. B. mit Hosting-Anbietern).
  • Möglichkeit der Datenlöschung und Auskunft für Nutzer.

c) Urheberrecht

• Texte, Bilder, Videos oder Musik dürfen nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers verwendet werden.
• Lizenzierte Inhalte sind entsprechend zu kennzeichnen.

d) E-Commerce und Verbraucherrechte

• Bei Onlineshops gelten besondere Regelungen:
  • Widerrufsbelehrung.
  • Angaben zu Preisen (inkl. MwSt. und Versandkosten).
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Gesetzliche Anforderungen in der EU

a) Datenschutz (DSGVO)

• Die DSGVO gilt EU-weit und betrifft auch Betreiber außerhalb der EU, wenn sie Daten von EU-Bürgern verarbeiten.
• Besonderheiten:
  • Privacy-by-Design: Datenschutzmaßnahmen müssen schon bei der Entwicklung integriert werden.
  • Privacy-by-Default: Voreinstellungen müssen datenschutzfreundlich sein.

b) Verbraucherrechte-Richtlinie

• Einheitliche Regelungen zu Widerrufsrechten und Informationspflichten für Verbraucher im Online-Handel.

c) E-Commerce-Richtlinie

• Anforderungen an elektronische Geschäftsprozesse, z. B. klare Kennzeichnung von Werbung.

3. Gesetzliche Anforderungen in der Schweiz

a) Datenschutz (DSG)

• Ähnlich der DSGVO, aber weniger streng.
• Pflichten:
  • Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
  • Erlaubnis zur Übermittlung von Daten ins Ausland (z. B. aus der Schweiz in die EU).
  • Datensicherheit.

b) Impressumspflicht

• Keine explizite gesetzliche Pflicht, dennoch empfohlen, insbesondere bei geschäftlicher Tätigkeit.

c) Lauterkeitsrecht

• Unlauterer Wettbewerb ist verboten, z. B. irreführende Werbung oder unzulässige Werbe-E-Mails.

4. Abmahnungen vermeiden

a) Häufige Abmahngründe

• Fehlendes oder unvollständiges Impressum.
• Unzureichende Datenschutzerklärung.
• Unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten.
• Unzureichende Cookie-Banner.
• Verstöße gegen Markenrechte (z. B. unerlaubte Nutzung von Logos oder geschützten Begriffen).

b) Strategien zur Vermeidung

• Regelmäßige Überprüfung: Inhalte und rechtliche Texte regelmäßig aktualisieren.
• Tools und Generatoren: Impressum- und Datenschutzerklärung-Generatoren verwenden.
• Rechtsberatung: Bei Unsicherheiten anwaltlichen Rat einholen.
• Abmahnresistenz durch korrektes Handeln: Klare Lizenzvereinbarungen, sorgfältige Quellenangaben und vollständige Angaben im Impressum.

Ja, die Verwendung bestimmter Schriftarten (Fonts) auf Websites kann zu Abmahnungen führen, insbesondere wenn sie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzen. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Einbindung von Google Fonts.

Hintergrund:

Google Fonts ist ein Dienst, der eine Vielzahl von Schriftarten kostenlos zur Verfügung stellt. Diese können entweder lokal auf dem eigenen Server gehostet oder direkt von den Google-Servern eingebunden werden. Bei der direkten Einbindung (Remote-Einbindung) von den Google-Servern wird die IP-Adresse des Website-Besuchers an Google in die USA übertragen. Da die IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, stellt dies ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar.

Aktuelle Entwicklungen:

Im Januar 2022 entschied das Landgericht München I, dass die Remote-Einbindung von Google Fonts ohne Zustimmung des Nutzers gegen die DSGVO verstößt und sprach dem Kläger einen Schadensersatz von 100 Euro zu. 

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In der Folge kam es zu einer Welle von Abmahnungen, bei denen Website-Betreiber aufgefordert wurden, Schadensersatz zu zahlen. Einige dieser Abmahnungen wurden jedoch als rechtsmissbräuchlich eingestuft. So entschied das Landgericht München später, dass eine solche Abmahnwelle unzulässig sei. 

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Empfehlungen:

• Lokale Einbindung: Um rechtliche Risiken zu vermeiden, sollten Google Fonts lokal auf dem eigenen Server gehostet werden. Dadurch wird verhindert, dass bei jedem Seitenaufruf Daten an Google übertragen werden. eRecht24
• Website-Überprüfung: Es ist ratsam, die eigene Website dahingehend zu überprüfen, ob Schriftarten von externen Servern geladen werden. Dazu können Online-Tools genutzt werden. IHK_DE
• Datenschutzerklärung: Sollte eine externe Einbindung unvermeidlich sein, muss in der Datenschutzerklärung klar und verständlich darauf hingewiesen werden, und es sollte eine Einwilligung der Nutzer eingeholt werden.

Durch diese Maßnahmen können potenzielle Abmahnungen vermieden und die Datenschutzrechte der Nutzer gewahrt werden.

5. Fazit

Die gesetzlichen Anforderungen variieren je nach Region, überschneiden sich aber oft. Besonders wichtig ist die Einhaltung der DSGVO, eine vollständige Datenschutzerklärung und ein korrektes Impressum. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert Abmahnungen und rechtliche Konsequenzen. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollte man sich stets über aktuelle rechtliche Entwicklungen informieren.