Februar 2013

Neuer Richter beim BundesgerichtshofDer Bundespräsident hat Vizepräsident des Landgerichts Claus Zeng zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Herr Zeng ist 48 Jahre alt und in Hamburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Zeng im Jahr 1995 in den Justizdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Nach Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und bei den Amtsgerichten Pasewalk und

Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vorDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele richtet.  Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole „Nintendo